Allgemeine Geschäftsbedingungen – Franz-Sanierungen

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Franz-Sanierungen und ihren Auftraggebern über Reinigungs-, Sanierungs-, Beschichtungs-, Fassaden-, Dach- sowie sonstige angebotene Werk- und Dienstleistungen. Musterverträge und AGB sollten immer an das konkrete Unternehmen und den jeweiligen Einsatzbereich angepasst werden; IHK-Stellen weisen ausdrücklich darauf hin, dass Muster nur der ersten Orientierung dienen und eine rechtliche Prüfung im Einzelfall sinnvoll ist.

 

1. Geltungsbereich

    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Leistungen, Angebote und Geschäftsbeziehungen von Franz-Sanierungen, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

    1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Franz-Sanierungen stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

    1.3 Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. Angebote und Vertragsabschluss

    2.1 Angebote von Franz-Sanierungen sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

    2.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftrag des Kunden von Franz-Sanierungen schriftlich, in Textform oder durch Aufnahme der Ausführung bestätigt wird.

    2.3 Angaben in Prospekten, Präsentationen, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Unterlagen oder sonstigen Beschreibungen dienen der allgemeinen Leistungsdarstellung und werden nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

    2.4 An Angeboten, Kalkulationen, Zeichnungen, Plänen, Fotos und sonstigen Unterlagen behält sich Franz-Sanierungen sämtliche Eigentums-, Nutzungs- und Urheberrechte vor. Eine Weitergabe an Dritte oder sonstige Nutzung außerhalb des Vertragszwecks                    bedarf der vorherigen Zustimmung.

 

3. Leistungsumfang

    3.1 Maßgeblich für Art und Umfang der Leistung ist die jeweilige Auftragsbestätigung oder das individuell vereinbarte Angebot.

    3.2 Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgehen, werden gesondert berechnet, sofern der Auftraggeber diese zusätzlich beauftragt oder sie aufgrund von Umständen erforderlich werden, die bei Vertragsschluss nicht erkennbar                      waren.

    3.3 Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der Abstimmung zwischen den Vertragsparteien.

    3.4 Franz-Sanierungen ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist.

 

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

    4.1 Der Auftraggeber hat alle zur Ausführung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

    4.2 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die betroffenen Flächen, Gebäude- oder Arbeitsbereiche zum vereinbarten Zeitpunkt frei zugänglich und für die Leistungserbringung geeignet sind.

    4.3 Zufahrtswege, Strom- und Wasserversorgung sowie gegebenenfalls notwendige Stellflächen oder Ladezonen sind, soweit für die Ausführung erforderlich, vom Auftraggeber bereitzustellen oder rechtzeitig mitzuteilen.

    4.4 Verzögerungen, Mehrkosten oder Leistungseinschränkungen, die auf fehlende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten von Franz-Sanierungen. Werkvertragsmuster sehen regelmäßig vor, dass Mitwirkungspflichten und                       Abnahme klar geregelt werden.

 

5. Ausführungsfristen und Termine

    5.1 Vereinbarte Ausführungstermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich oder in Textform als verbindlich bestätigt wurden.

    5.2 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Franz-Sanierungen liegen und die Leistung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, verlängern vereinbarte Fristen                angemessen. Hierzu zählen insbesondere behördliche Maßnahmen, Witterungseinflüsse, Streik, Ausfall von Versorgungsleistungen, Verkehrsbehinderungen oder nicht rechtzeitig verfügbare Vorleistungen Dritter.

    5.3 Dauert ein solches Hindernis länger an, ist Franz-Sanierungen berechtigt, den Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils anzupassen oder nach angemessener Fristsetzung zurückzutreten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

6. Abnahme

    6.1 Soweit die vereinbarte Leistung werkvertraglichen Charakter hat, ist der Auftraggeber zur Abnahme nach Fertigstellung verpflichtet.

    6.2 Die Abnahme soll unverzüglich nach Mitteilung der Fertigstellung erfolgen.

    6.3 Nimmt der Auftraggeber die Leistung trotz Abnahmereife nicht innerhalb angemessener Frist ab, obwohl er hierzu aufgefordert und auf die Folgen hingewiesen wurde, kann die Leistung als abgenommen gelten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

    6.4 Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Das IHK-Werkvertragsmuster sieht ebenfalls eine vorrangige Nacherfüllung und geregelte Abnahme vor.

 

7. Preise und Zahlungsbedingungen

    7.1 Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise.

    7.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen ohne Abzug sofort nach Zugang fällig.

    7.3 Franz-Sanierungen ist berechtigt, für größere Aufträge angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen.

    7.4 Zusätzliche Leistungen, Mehraufwand oder Materialmehrverbrauch, die aufgrund nachträglicher Änderungswünsche oder unzutreffender Angaben des Auftraggebers erforderlich werden, werden gesondert berechnet.

    7.5 Gelieferte Waren, Materialien und sonstige Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Franz-Sanierungen. Eigentumsvorbehalt ist ein üblicher Bestandteil von AGB-Mustern und Vertragsformularen.

 

8. Stornierung und Kündigung

    8.1 Für die Kündigung oder Beendigung eines Werkvertrags gelten die gesetzlichen Vorschriften.

    8.2 Kündigt der Auftraggeber den Vertrag vor Fertigstellung, ist Franz-Sanierungen berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen sowie bereits entstandene Aufwendungen abzurechnen.

    8.3 Bereits bestellte oder speziell für den Auftrag beschaffte Materialien, angemietete Geräte, Hebebühnen, Fahrzeuge oder sonstige auftragsbezogene Kosten sind vom Auftraggeber zu erstatten, soweit diese infolge der Kündigung nicht anderweitig                               wirtschaftlich verwendet werden können.

    8.4 Starre Vertragsstrafen- oder Pauschalklauseln in AGB können unwirksam sein; deshalb orientiert sich diese Regelung bewusst an den gesetzlichen Grundsätzen und am tatsächlich entstandenen Aufwand.

 

9. Gewährleistung und Mängel

    9.1 Offensichtliche Mängel sind nach Möglichkeit unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen.

    9.2 Liegt ein Mangel vor, hat Franz-Sanierungen zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Franz-Sanierungen durch Nachbesserung oder Neuherstellung, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

    9.3 Nur bei Fehlschlagen, Unzumutbarkeit oder Verweigerung der Nacherfüllung stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen weiteren Rechte zu.

    9.4 Unerhebliche Abweichungen, die die Gebrauchstauglichkeit nur unwesentlich beeinträchtigen, begründen keinen Mangel.

    9.5 Keine Mängelansprüche bestehen insbesondere bei natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Nutzung, eigenmächtigen Veränderungen oder äußeren Einflüssen, die nicht dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch entsprechen.

 

10. Haftung

    10.1 Franz-Sanierungen haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

    10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

    10.3 Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

    10,4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Franz-Sanierungen.

    10.5 AGB-Klauseln zur Haftung dürfen wesentliche Vertragspflichten sowie Schäden an Leben, Körper und Gesundheit nicht unzulässig ausschließen; bei leichter Fahrlässigkeit ist lediglich eine Begrenzung auf typische, vorhersehbare Schäden zulässig.

 

11. Eigentums- und Urheberrechte an Unterlagen

    11.1 Sämtliche von Franz-Sanierungen zur Verfügung gestellten Unterlagen, Entwürfe, Angebote, Kalkulationen, Bildmaterialien und sonstigen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum von Franz-Sanierungen, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen                  wurde.

    11.2 Ohne vorherige Zustimmung dürfen diese Unterlagen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht oder außerhalb des Vertragszwecks verwendet werden.

 

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht

    12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Anwendung ausgeschlossen werden kann.

    12.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von Franz-Sanierungen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, soweit              gesetzlich zulässig.

    12.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Gerichtsstandsklauseln in AGB sind nur in bestimmten Konstellationen wirksam, insbesondere regelmäßig im kaufmännischen Verkehr.

 

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.